DOAG Deutsche ORACLE-Anwendergruppe e.V.
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Download-Software können laut EuGH weiterverkauft werden – DOAG begrüßt das Urteil

Das Urteil vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist für viele Beobachter überraschend: Gebrauchte Software-Lizenzen dürfen weiterverkauft werden – unabhängig davon, ob der Erstverkäufer sie ursprünglich per Download oder auf einem Datenträger erworben hat. Somit bestätigt der EuGH voll und ganz das Geschäftsmodell vom Gebrauchtsoftware-Händler UsedSoft. Für Oracle stellt das Urteil eine herbe Niederlage dar. Jetzt muss der eigentlich mit der Sache befasste Bundesgerichtshof (BGH) das Verfahren in Deutschland fortführen. Die DOAG geht davon aus, dass dieser im Sinne des EuGH entscheidet. 

„Wir begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs“, sagt Dr. Dietmar Neugebauer, Vorstandsvorsitzender der DOAG. „Sollte der Bundesgerichtshof diese Entscheidung bestätigen, würde es zu einer Liberalisierung des Marktes führen, die im Sinne der Anwender ist. Wie Oracle darauf reagieren würde, bleibt abzuwarten. Wir befürchten, dass es eine Auswirkung auf die Wartungsverträge oder Lizenzgestaltung haben könnte.“

Auch Michael Paege, DOAG-Vorstand und Leiter des Competence Center „Lizenzierungsfragen“, ist gespannt auf die künftigen Entwicklungen: „Auch bleibt abzuwarten, wie eine solche Entscheidung in der Praxis umgesetzt wird, so dass Lizenzen in dem vorgegebenen Rahmen übertragen werden können.“

Bisher war der Weiterverkauf einer Software erlaubt, wenn sie ursprünglich auf einem Datenträger erworben worden war. War die Software hingegen mit Zustimmung des Herstellers über das Internet heruntergeladen worden, war ein Weiterverkauf im deutschen Recht nicht vorgesehen. Nun hat der EuGH entschieden, dass Computerprogramme grundsätzlich weiterverkauft werden dürfen und „der Grundsatz der Erschöpfung  des Verbreitungsrechts nicht nur dann gilt, wenn der Urheberrechtsinhalber die Kopien seiner Software auf einem Datenträger (CD-ROM oder DVD) vermarktet, sondern auch dann, wenn er sie durch Herunterladen von seiner Internetseite verbreitet.“

Somit folgt das Gericht der Empfehlung von Generalanwalt Yves Bot, der in seinem Schlussantrag am 26. April 2012 für den Weiterverkauf von Download-Software plädiert hatte. Doch während Bot nur den Originaldownload zur handelbaren Ware machen wollte, geht der EuGH einen Schritt weiter: Für die Richter des EuGH sind etwaige Updates und Patches, die im Rahmen eines Wartungsvertrags installiert worden sind, ebenso Bestandteil der ursprünglichen heruntergeladenen Software.  So kann die Software samt Updates und Patches dann weiterverkauft werden. „Folglich  kann der neue Erwerber der  Nutzungslizenz, wie z. B. ein UsedSoft-Kunde, als rechtmäßiger Erwerber der betreffenden  verbesserten und aktualisierten Programmkopie diese von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers herunterladen“, heißt es weiter in der Pressemitteilung vom EuGH.

Ein paar Einschränkungen gibt es im diesem Urteil schon: Zum einen können Lizenzen nicht aufgespaltet werden, um dann teilweise weiterverkauft zu werden. Zum anderen greift der Erschöpfungsgrundsatz nicht bei Dienstleistungen wie beispielsweise Wartungsverträgen. Die bisher installierten Aktualisierungen sind als Bestandteil der Software und nicht als Dienstleistungen zu verstehen. So kann eine Software nicht mit dem dazu gehörenden Wartungsvertrag verkauft werden.

Im Umkehrschluss heißt es natürlich nicht, dass Computerprogramme jetzt beliebig oft kopiert werden dürfen: Im Falle eines Weiterverkaufs muss der Ersterwerber die „auf seinen Computer heruntergeladene Kopie zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs unbrauchbar machen“. Also auf Deutsch: Die Kopie muss gelöscht werden. Das Gericht betont in seinem Urteil, dass der Urheberrechtsinhaber, also Oracle, berechtigt sei, „mit allen ihm zur Verfügung stehenden technischen Mitteln sicherzustellen, dass die beim Verkäufer noch vorhandene Kopie unbrauchbar gemacht wird“.

Für Oracle ist es sicherlich ein Wermutstropfen: Der Software-Konzern klagt in einer Pressemitteilung über ein „überraschendes Urteil“, das den „Wert  von Innovation und geistigem Eigentum“ missachten würde. Des Weiteren blieben laut Oracle die Risiken für Unternehmen beim Einsatz ‚gebrauchter‘ Softwarelizenzen bestehen, da nicht sichergestellt werden könne, ob die Lizenzen durch den Erstanwender rechtlich einwandfrei erworben wurden.

Einem Bericht von Golem zufolge freut sich Microsoft auf die Entscheidung des EuGH: „Wir sehen momentan sehr positive Aspekte in dem Urteil“, wird ein Unternehmenssprecher zitiert. Für Microsoft sei es vor allem wichtig, dass die Volumenlizenzen nicht aufgespaltet werden können. „Siemens wird nicht plötzlich all seine Lizenzen verkaufen.“ Microsoft könne aber die Auswirkungen für den lokalen Markt noch nicht abschätzen und findet das Urteil ebenfalls überraschend.

03.07.2012 News, Lizenzen
Von: Mylène Diacquenod