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  • Von: DOAG Online
  • Themen
  • 10.05.2012

Oracle gegen Google: Google will neuen Prozess

Weil die Geschworenen in der ersten Phase des Prozesses von Oracle gegen Google keine eindeutige Entscheidung treffen konnten, beantragt Google jetzt einen neuen Prozess. Zwar bekannten die Geschworenen Google für schuldig, 37 APIs zu verletzen. Doch konnte die Jury die Frage nicht beantworten, ob die Nutzung dieser APIs möglicherweise durch eine Ausnahme-Kausel („Fair Use“) gedeckt ist.

Aus diesem Grund sollte es für Oracle schwer sein, die angestrebte Schadenersatzsumme zu bekommen. Nun folgt die Beweisanhörung für die zweite Phase des Prozesses, in der die Patentverletzungen untersucht werden.