Zum Inhalt springen
  • Von: Marina Fischer
  • Lizenzierung
  • 02.09.2015

Praktische Fragen zu Lizenzen und Support bei Gebrauchtsoftware nach wie vor nicht geklärt

Der langjährige Rechtsstreit zwischen dem Gebrauchtsoftware-Händler usedSoft und Oracle über die Zulässigkeit des Weiterverkaufs von gebrauchten Software-Lizenzen ist im Frühjahr dieses Jahres überraschend zu Ende gegangen. Der Rechtsstreit hat zwar die Klärung gebracht, dass grundsätzlich auch Download-Software gehandelt werden kann. Ungeklärt sind jedoch viele Fragen bezüglich der praktischen Umsetzung sowie des Support der Gebrauchtlizenzen seitens Oracle.

Der langjährige Rechtsstreit zwischen dem Gebrauchtsoftware-Händler usedSoft und Oracle über die Zulässigkeit des Weiterverkaufs von gebrauchten Software-Lizenzen ist im Frühjahr dieses Jahres überraschend zu Ende gegangen. Der Rechtsstreit hat zwar die Klärung gebracht, dass grundsätzlich auch Download-Software gehandelt werden kann. Ungeklärt sind jedoch viele Fragen bezüglich der praktischen Umsetzung sowie des Support der Gebrauchtlizenzen seitens Oracle.

Im Fall Oracle gegen usedSoft hat es nach acht Jahren des Rechtsstreits ein unerwartetes Ende gegeben. Der Insolvenzverwalter, der das Verfahren der HHS usedSoft GmbH gegen Oracle fortgeführt hatte,  nahm vor dem Oberlandesgericht München überraschend die Berufung zurück und gab eine Unterlassungserklärung ab.

Auf Anfrage von DOAG Online teilte ein Sprecher der operativ tätigen, aber nicht am Verfahren beteiligten usedSoft Deutschland GmbH mit, dass der Abschluss des Verfahrens im Interesse des Gebrauchtsoftware-Händlers beendet wurde, da laut ihm alle aufgeworfenen Rechtsfragen vom Europäischen Gerichtshof und vom Bundesgerichtshof bereits  abschließend beantwortet worden seien. Außerdem sei aufgrund der gegensätzlichen Standpunkte der Parteien vor dem OLG München keine abschließende Entscheidung zu erwarten gewesen. Aus Kostengründen hätte sich der Insolvenzverwalter daher entschieden, das Verfahren durch Rücknahme der Berufung und Abgabe einer Unterlassungserklärung zu beenden.

Statt Antworten nur noch mehr Unklarheiten

Dabei bleiben viele Fragen offen: Zum einen hat usedSoft die Anforderungen des Gerichts, etwa zur Dokumentation der Lizenzierungskette, bis zuletzt nicht erbracht. Der Gebrauchtsoftware-Händler konnte laut OLG München die Darlegungs- und Beweislast nicht erfüllen, und muss deshalb die Kosten des Verfahrens tragen. Einen Nachweis für den Eintritt der Erschöpfung, und damit die legale Weiterveräußerung, hat usedSoft nicht geliefert. Als Grund dafür nannte das Unternehmen in der vorliegenden Stellungnahme, dass es lediglich das Ziel gewesen sei, die abstrakten Rechtsfragen zu klären.

Ebenso ungeklärt ist der Umgang mit den Notartestaten, die als Nachweis über das Unbrauchbarmachen der Software-Kopie beim Vorerwerber herangezogen werden sollen. Diese sind schwer umstritten, da ein Notar nur bestätigen kann, was ihm vorgelegt wird. Dass tatsächlich alle verbliebenen Kopien beim Vorerwerber unbrauchbar gemacht wurden, dürfte allerdings auch nach sorgfältigster Prüfung kaum zweifelsfrei zu bestätigen sein.

DOAG warnt vor Kauf von gebrauchter Oracle-Download-Software

Wie die durch die Rechtsprechung aufgestellten Bedingungen für einen legalen Weiterverkauf heruntergeladener Software umgesetzt werden sollen, bleibt mangels rechtssicherer Klärung weiterhin offen. „Es ist zur Zeit vollkommen unklar, ob Oracle die Lizenzen, die bisher gebraucht gekauft wurden, überträgt, oder ob Oracle für gekaufte Gebrauchtlizenzen überhaupt Support anbietet“, warnt Michael Paege, stellvertretender Vorsitzender der DOAG und Leiter des Competence Center Lizenzierung, die Kunden. „Hier herrschen noch zu viele Unklarheiten, damit der Kauf von gebrauchten Download-Lizenzen grundsätzlich empfohlen werden könnte.“

Oracle selbst hat sich bis zum heutigen Zeitpunkt gegenüber DOAG Online auch auf Nachfrage nicht zum Sachverhalt geäußert.

Hintergrund

Während des langen Verfahrens waren verschiedene Gerichte mit der Sache befasst. Bis hin zum Europäischen Gerichtshof wurde die Frage diskutiert, ob auch heruntergeladene Software „gebraucht“ weiterverkauft werden darf. Diese Klärung ist durch ein EuGH-Urteil 2012 erfolgt und hat dann in Folge den Bundesgerichtshof und andere Gerichte zu einer Klärung von Rechtsfragen geführt. So wurde in einer anderen Sache beispielsweise die Rechtslage zu Volumenlizenzen geklärt.