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DOAG Legal Council

Fundierte Expertise zum Thema IT-Recht

  • Von: DOAG
  • Lizenzierung
  • 19.02.2019

Oracles Abschlusszwang für identische Supportlevels rechtmäßig?

Wenn Kunden für entgeltpflichtige, unbefristete Oracle-Lizenzen der gleichen Software kostenpflichtigen Support beziehen, zwingt sie der Hersteller dazu, alle Lizenzen eines Sets unter Support zu stellen. Zu dieser Geschäftspraktik hatte die DOAG bereits 2007 erhebliche Bedenken geäußert. Aufgrund eines aktuellen Falls wird das Thema wieder aufgenommen, unter anderem im Rahmen des DOAG Primavera Day am 28. Februar in Stuttgart.

Die Vertragsbedingungen von Oracle sehen vor, dass Kunden ihre Supportleistungen für komplette Lizenzsets beziehen. Es besteht keine Möglichkeit, nur für einen Teil der Lizenzen Supportleistungen zu bestellen. Mit anderen Worten: Der Umfang von Lizenz- und Supportleistungen muss übereinstimmen. Diese Vorgehensweise nennt Oracle „Matching Support Level“.

Weiterhin rechtlich bedenklich

Ist zum Beispiel eine ältere Software-Version im Betrieb, für die Oracle keine Supportleistungen mehr erbringt, muss der Kunde trotzdem die volle Supportgebühr entrichten. Kündigt der Kunde für die veralteten Softwarelizenzen den Support, so wird er von Oracle aufgefordert, deren Löschung zu erklären und diese nicht mehr zu nutzen. 

Die DOAG hatte sich mit diesem Geschäftsgebaren von Oracle schon vor mehr als zwölf Jahren auf Basis einer rechtlichen Einschätzung des Rechtsanwalts und aktuellen Mitglieds des „DOAG Legal Council“ Carsten J. Diercks auseinandergesetzt. Nach zähen Verhandlungen mit den damaligen Managern Jean Reiczyk (damals Oracle President Global Product Support) und Dieter Weißhaar (damals Oracle Vice President Customer Service Northern Europe) wurden Kompromisse erzielt.

Wohlwollende Ausnahmen als Kompromiss

Die Oracle-Entscheider sicherten der DOAG zu, dass Oracle in Einzelfällen wohlwollende Ausnahmen vereinbaren würde. Dies sei etwa der Fall, wenn ein Kunde alte Produktversionen in einer isolierten, nicht mehr aktualisierten Umgebung betreibe, für die kein Support mehr angeboten werde. 

Das Legal Council der DOAG, ein Gremium aus spezialisierten, unabhängigen Rechtsanwälten, äußert auf Anfrage zu den Regelungen zum „Matching Support Level“ nach wie vor erhebliche rechtliche Bedenken. Angesichts der bestehenden Zusagen von Oracle bestand bisher kein Grund, sich erneut im Detail damit zu befassen. 

Primavera Day befasst sich mit dem Thema

In den letzten Monaten erreichten die DOAG vermehrt Anfragen zu diesem Thema. Dabei kommt noch hinzu, dass Oracle die Kunden darauf hinweist, dass nach Löschung der Lizenzen die Supportkosten auf Grund des verringerten Supportvolumens rekalkuliert werden und der Supportstrom für den Kunden damit auch weiterhin unverändert bleiben kann.

Der Leiter des Competence Center Lizenzierung Michael Paege nimmt dies zum Anlass, Oracle erneut an die Zusagen vom 24. Oktober 2008 einer „wohlwollenden Einzelfallentscheidung“ zu erinnern.

Für die DOAG Primavera-Themenverantwortlichen war es Anlass genug, die Lizenzierungsthematik im Rahmen des kommenden Primavera Day genauer unter die Lupe zu nehmen. Dietmar Neugebauer, ehemaliger Vorstandsvorsitzender und aktuelles Mitglied des DOAG Legal Council, wird dort die Aktivitäten des Gremiums vorstellen.

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Über diese Veranstaltung hinaus bittet die DOAG Mitglieder, die ähnlichen Problemen begegnen, sich an das DOAG Legal Council zu wenden. E-Mail: legal-councildoagorg